Liefer- und Zahlungsbedingungen

§1 Allgemeines

1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Einkaufsbedingungen, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Lieferanten. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen, soweit sie diesen Lieferbedingungen widersprechen. Weiterverkauf an Großhändler, Mitbewerber und Diskonter behält sich der Lieferant vor und bedürfen der Schriftform.

2. Die Angebote des Lieferanten sind unverbindlich. Lieferverträge werden nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Die Beschreibung des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich. Der Lieferant behält sich Konstruktions- und Formänderungen vor. Gelieferte Teile müssen nicht den Abbildungen aus den Katalogen des Lieferanten entsprechen.

3. Mindestbestell- und Lieferwerte werden im Onlineshop aktuell angezeigt. Auf Anfrage stellen wir schriftliche Informationen auch was die aktuellen Fracht + Handlingskosten anlangen zur Verfügung. Anderslautende Konditionen bedürfen der Schriftform.

4. Die Gefahr geht in allen Fällen mit Absendung der Ware auf den Besteller über.

5. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, so ist der Besteller berechtigt, dem Lieferanten eine schriftliche Nachlieferungsfrist von zwei Wochen zu setzen. Wird die Lieferpflicht bis zum Ablauf der Nachlieferungsfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht den betroffenen Auftrag zu stornieren. Das Storno muß schriftlich unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Nachlieferungsfrist, spätestens innerhalb von einer Woche nach Ablauf dieser Frist erklärt werden. Ein Recht zum Storno besteht dann nicht, wenn der Lieferant die Nachlieferungsfrist ohne sein Verschulden nicht einhalten kann. In diesem Fall kann der Besteller drei Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichtlieferung sind in jedem Falle ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig.

6. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so ist der Lieferant berechtigt, unter Einhaltung einer Nachfrist von 3 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist der Lieferant berechtigt Ersatz für den tatsächlich entstandenen Schaden zu verlangen.

7. Die Zahlungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb 10 Tagen nach Lieferung und Übersendung der Rechnung ohne jeden Abzug bar geleistet werden. Anderslautende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollte Zahlungsverzug eintreten sind alle gesondert vereinbarten Zahlungsvereinbarungen solange außer Kraft gesetzt bis alle Zahlungsrückstände samt aller entstandener Nebenkosten ausgeglichen sind. Der Lieferant ist berechtigt, bei Überschreitung der Zahlungsfrist ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweilig gültigen Diskontsatz der zuständigen Nationalen Bundesbank, mindestens aber in Höhe von 8 % zu verlangen.

8. Der Lieferant behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller dem Lieferanten aus Geschäftsverbindungen zu dem Besteller zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund vor. Der Besteller ist zu einer Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Soweit durch die Verarbeitung das Eigentum an der Ware untergeht, überträgt der Besteller dem Lieferanten schon jetzt zur Sicherung der Ansprüche nach Abs. 1 das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand. Der Besteller ist verpflichtet, den durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand für den Lieferanten unentgeltlich zu verwahren. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware oder des aus der Verarbeitung entstehenden Gegenstandes jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Besteller tritt dem Lieferanten schon jetzt alle die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung der Ansprüche nach Abs. 1. Der Besteller ist zum Einzug der dem Lieferanten abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange der Lieferant diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die Einziehungs-ermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt. Der Besteller hat auf Verlangen des Lieferanten unverzügliche schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht befugt. Er hat dem Lieferanten jede Beeinträchtigung der Rechte an dem im Eigentum des Lieferanten stehenden Waren unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Lieferanten in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen ist der Lieferant berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und diese beim Besteller abzuholen. Der Besteller hat kein Recht um Besitz. Der Lieferant ist berechtigt, den Abnehmern des Bestellers die Abtretung der Forderung des Bestellers an den Lieferant mitzuteilen und die Forderung einzuziehen Der Lieferant verpflichtet sich, das ihm zustehende Eigentum an den Waren und an ihn abgetretene Forderungen auf Verlangen des Bestellers an diesen zu übertragen, soweit deren Wert den Wert der dem Lieferanten insgesamt zustehenden Forderungen um 30 % übersteigt.

9. Der Lieferant leistet für erkennbare und verborgene Mängel oder für Fehlen zugesicherter Eigenschaft innerhalb von vier Wochen nach dem Tage der Zustellung ausschließlich in der Weise Gewähr, daß er nach seiner Wahl unentgeltlich die Ware nachbessert oder gegen mangelfreie Ware austauscht. Andere Ansprüche des Bestellers wegen Mängel des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen. Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Zustellung der Ware, und bei verborgenen Mängeln spätestens innerhalb von acht Tagen (nach Entdeckung des Mangels) erhoben werden. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Der Lieferant ist zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht verpflichtet, solange der Besteller seine Vertragspflicht nicht erfüllt. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wird. Für Fremderzeugnisse haftet der Lieferant nicht. Er tritt jedoch seine Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses an den Besteller ab. Für gebrauchte Ware wird keine Gewähr geleistet.

10. Alle Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden.

11. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen oder des Liefergeschäftes unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

12. Die Beziehungen zwischen Lieferanten und Besteller unterliegen - soweit zulässig - ausschließlich UN-Kaufrecht. Punkte die nach UN-Kaufrecht nicht vollzogen werden können sind nach den gesetzlichen Bestimmungen jenes Rechtes zu vollziehen, welches im Land des Bestellers Gültigkeit hat.

13. Entstehen nach Abnahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, so ist der Lieferant berechtigt, nach seiner Wahl entweder Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten.

14. Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Liefergeschäften und im Wechsel- oder Scheckprozeß ist für Kunden aus Deutschland ausnahmslos Rosenheim (Oberbayern), für Kunden aus Österreich ist Kitzbühel Erfüllungsort.